Monats-Archiv: April 2009

Blutprobe – Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Wird jemanden der Führerschein weggenommen, so hat die Fahrerlaubnis-Behörde das Recht, Bluttests zu verwerten, auch wenn die Durchführung der Proben eventuell unrechtmäßig stattgefunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht im Rahmen von zwei Verhandlungen beschlossen (Az.: VG 4 A 139.08 und VG 11 A 453.08). Diagnosen über den physischen Zustand eines Verdächtigen können zur Aufklärung eines [...]

Wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird

Der Kläger hatte seinen Wagen am rechten Fahrbahnrand geparkt. Nachdem er aus seinem PKW ausgestiegen war, rammte ein vorbeifahrendes Fahrzeug die noch geöffnete Fahrertür. Während der Fahrer des geparkten Autos mit dem Schrecken davon kam, erlitt sein PKW einen schweren Sachschaden. Der Besitzer dieses Wagens war der Ansicht, dass der Fahrer des vorbeifahrenden Autos den [...]