Archiv für das Thema: Recht

Schuldanerkenntnis – Voreilige Entscheidung

Als der 77-jährige Beklagte dachte, auf der Straße ein etwa einen halben Meter großes Hindernis zu erkennen, bremste er vor einer Kreuzung stark ab. Der Sohn des Klägers, der im PKW unmittelbar hinter diesem fuhr, erkannte dies zu spät – es kam zu einem Auffahrunfall. Der Vorausfahrende zeichnete sich für den Unfall verantwortlich und notierte [...]

Motorboot ist kein Kraftfahrzeug

Nach einer Party beschloss der Kläger, noch ein paar Runden auf dem Meer mit seinem Motorboot zu fahren. Zuvor hatte er jedoch bereits ganze acht Flaschen Bier geleert. Dementsprechend sah die Fahrt auch von außen aus, was Rettungskräfte bemerkten und das Boot abschleppten. Kurz darauf wurde ihm eine Blutprobe entnommen, welche einen Alkoholgehalt von 2,02 [...]

Supernatural: Die Geheimnisse des richtigen Radwegs

Ein Autofahrer wollte aus einer Seitenstraße in eine andere Straße einfahren, in der sich parallel zur jeder Straßenseite, also für jede Richtung, ein Fahrradweg erstreckt. Da der Autofahrer die Verkehrslage nur schwer überblicken konnte, fuhr er sehr langsam und blieb nachweislich für kurze Zeit auf dem ihm zugewandten Radweg stehen. Da kam auch schon ein [...]

Riskantes Überholmanöver

Als der Beklagte bei einer Autofahrt trotz schlechter Sichtverhältnisse bei Regen und Dunkelheit an einer unübersichtlichen Stelle einen anderen PKW überholen wollte, krachte er mit hoher Geschwindigkeit mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Der Fahrer dieses Wagens hatte sich, was später bewiesen wurde, nicht angeschnallt. Die Forderung nach Schmerzensgeld an die Versicherung des Unfallverursachers wollte diese [...]

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen?

Als die Ehefrau des PKW-Besitzers mit ihrem Kleinkindern zum Einkaufen ging, stellte sie seinen Wagen korrekt am rechten Straßenrand ab. Bei der Rückkehr zu dem Fünftürer schnallte sie zuerst den älteren Sohn auf seinen Kindersitz an der rechten Seite an. Als sie dann die Straße betreten musste, um ihre jüngere Tochter auf die andere Seite [...]

Die Geschichte mit dem Kindskopf und 1600 Euro Schaden

Der Gatte fuhr mit dem Auto seiner Frau. Während der Fahrt verlor ein knapp achtjähriger Junge auf einer steilen Überbrückung für Passanten die Gewalt über sein Fahrrad und fuhr mit entsprechender Geschwindigkeit gegen einen der hinteren Kotflügel des Wagens (es handelte sich um einen BMW Cabriolet). Während das Kind nahezu unbehelligt den Unfall überstand, entstand [...]

Kaskoversicherung gegen Haftpflichtversicherung

Als unbekannte Brandstifter ein auf einem Parkplatz abgestelltes Auto in Brand setzten, griff das Feuer auf einen nahe stehenden LKW über, nachdem es ein Stück nach vorne gerollt war. Die Kaskoversicherung des LKW-Fahrers ersetzte zwar den entstandenen Schaden, wollte jedoch die Versicherung des zuerst gebrannten PKW in Regress nehmen. Ihrer Meinung nach war durch den [...]

Falsche Angaben im Schadenfall können Versicherungsschutz kosten

Das Fahrzeug des Klägers, der eine Teilkaskoversicherung bei seinem Versicherungsunternehmen abgeschlossen hatte, wurde gestohlen. Obwohl er zum Vorsteuerabzug berechtigt war, gab er in seiner Schadenanzeige das Gegenteil an. Der Versicherer erfuhr, dass der Kläger die Mehrwertsteuer im Vorsteuerverfahren hätte geltend machen können. Daraufhin weigerte der Versicherer sich, den entstandenen Schaden, wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht, [...]

Betrunkene Fahrradfahrer riskieren Führerschein

Man kann seinen Führerschein auch verlieren, wenn man unter Alkoholeinfluss auf dem Fahrrad unterwegs ist! Die Polizei erwischte den Kläger, als dieser betrunken Fahrrad fuhr. Es wurde mithilfe einer Blutprobe festgestellt, dass der Mann 2,09 Promille hatte. Er wurde beschuldigt, er könne nicht zwischen Alkohol und Autofahren unterscheiden. Danach wurde ihm das Autofahren verboten. Seiner [...]

Fahrtenbuch – Ja oder nein?

Ein unbekannter Fahrer geriet mit dem Auto des Klägers in eine Radarkontrolle, während er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um etwa 75 Stundenkilometer überschritt. Der Fahrzeughalter bekam einen Anhörungsbogen, in dem er sich zu den Vorwürfen äußern konnte. Doch an Stelle einer Beantwortung forderte der Anwalt Akteneinsicht. Da durch das Blitzerfoto eindeutig festgestellt werden [...]