Die Bestätigung der Kfz-Versicherung stellt lediglich die Zusage dar, dass im Schadensfall eine vorläufige Deckung vorhanden ist. Diese Deckungszusage und der Autoversicherungsvertrag sind allerdings zwei Paar Schuhe. Um es bildlich auszudrücken: Der vorläufige Versicherungsschutz entspricht eher Flipflops. Sie bieten Halt, haben eine solide Sohle, mehr aber auch nicht. Die eigentliche Versicherung ähnelt – je nach gewählter Ausstattung – schon eher Tretern mit weichem Leder, ergonomisch angepasstem Fußbett und gegebenenfalls sogar einer Stahlkappe. Sprich: Erst wenn der Vertrag rechtskräftig wird, besteht ein umfassender Schutz und greift das gesamte Leistungsspektrum des gewünschten Tarifs.

Deshalb sollten Autobesitzer eher vorsichtig sein respektive fahren, solange nur die vorläufige Deckungszusage vorliegt. Sie ist ein Service der Versicherungsbranche und soll helfen, die Zulassung etwas zu beschleunigen. Das gilt nicht nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern auch für den Kaskoschutz, wobei die Unternehmen hier auf die Vorläufigkeit hinweisen müssen. Sobald die erste Prämie überwiesen oder abgebucht wurde, darf man sich dann zurücklehnen. Ab diesem Moment ist der Vertrag rechtskräftig und besteht der vollständige Schutz durch die Police. Das heißt allerdings nicht, von nun an weniger vorausschauend fahren zu dürfen. Denn jeder Schaden macht die Kfz-Versicherung auf Dauer teurer.

Ein Mann hatte sich abends nach eigenen Angaben vier Gläser Rotwein gegönnt. Das hielt ihn aber nicht davon ab, noch das eigene Auto zu nutzen. Dabei merkte der Weinliebhaber nicht einmal, dass er während der Fahrt den Bordstein touchierte und anschließend nur noch auf einer Felge unterwegs war. Erst die Polizei beendete die Heimfahrt. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein und stellten eine „relative Fahruntüchtigkeit“ fest. Für die Kfz-Versicherung des Mannes ein gefundenes Fressen. Sie verweigerte jede Leistung mit Hinweis auf grobe Fahrlässigkeit.

Die Richterin am Amtsgericht Frankfurt, auf deren Schreibtisch die Klage des Autofahrers landete, stellte sich auf die Seite der Autoversicherung. Ob nun relativ oder absolut fahruntüchtig sei in diesem Fall weniger von Belang. Entscheidend sei vielmehr, dass der Mann alkoholisiert gefahren sei. Damit habe er sich grob fahrlässig verhalten, was in letzter Konsequenz zum Verlust des Versicherungsschutzes führe. Alleine die Tatsache, dass der Unfall ohne Fremdeinwirkung verursacht worden sei, beweise, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt fahruntauglich war. Damit bleibt er auf Reparaturkosten in Höhe von 4.000 Euro sitzen (Aktenzeichen: 31 C 1869/10-17).

Es macht sich also nicht bezahlt, ob nun zu Karneval oder irgendeinem anderen Anlass, ein paar Gläser Bier, Wein oder Schnaps zu trinken, sich pudelwohl zu fühlen und im Irrglauben, alles sei im Lot, draufloszufahren. Wenn es gut geht, hat man einen fleißigen Schutzengel. Im schlimmsten Fall werden andere Verkehrsteilnehmer verletzt – und der Kater nach einem solchen Unfall verschwindet nicht nach einem Rollmops.

Wie berichtet wird, hatten die Richter in der Hauptstadt schon in der Vergangenheit dem zweifelsfreien Entzug der Fahrerlaubnis zugestimmt, wo es um bislang “nur” 30 bis 40 Parkverstöße ging. Die allerdings innerhalb einer kürzeren Zeit. Bei 300 Verstößen in drei Jahren argumentierte die notorische Falschparkerin gegenüber dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsfragen zunächst noch damit, sie sei mangels Kleingeld und ohne dies vor Ort irgendwo wechseln zu können “gezwungen” gewesen, ihre Fahrzeuge in den bewirtschafteten Zonen ohne Münzeinwurf parken zu müssen. Die Beweisaufnahme wurde zweifelhaft, weil sie zunächst auch noch behauptete, sie habe die Verstöße gar nicht begangen. Die Glaubwürdigkeit war dahin …

So wurde geurteilt: Auch eigentlich geringfügige Ordnungswidrigkeiten wie Parkverstöße können generelle Zweifel an einer Fahreignung begründen. Uneinsichtige Wiederholungstäter seien offenkundig nicht bereit, die Verkehrsordnung zu akzeptieren. Wer dann auch noch nach Aufforderung des Ordnungsamtes ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigert, der verliert den Führerschein zu recht, wie das Berliner Gericht befand.

Öffnen sich bei einer Oberklasse-Limousine Fenster wie von Geisterhand alleine, kann der Käufer aus seinem Recht auf Nacherfüllung nicht Neulieferung sondern allenfalls Nachbesserung fordern. Das Autohaus kann also nicht zur Rücknahme des Neuwagens verpflichtet werden. Solche Fehlfunktionen stellen keinen wesentlichen Mangel der Kaufsache dar, befand das Landgericht Hannover in einem vom Oberlandesgericht Celle bestätigten Urteil (Az.: 11 O 80/06).

Es sei allgemein bekannt, wenn auch nicht erwünscht, dass bestimmte Automodelle über eine solch umfangreiche Elektronik verfügen, dass es im Einzelfall auch schon mal zu Fehlfunktionen wie dem nicht durch Druck und auch nicht durch Kontakt ausgelösten Absinken einer Fensterscheibe kommen könne. Der Kläger hatte den 80.000 Euro teuren Wagen deshalb zurückgeben wollen. Eine Nachbesserung im Sinne einer Reparatur ist dem Läufer zumutbar.

Instandhalten des Eigentums seines Arbeitgebers gehört laut Gericht zu den Aufgaben eines Beamten. Sollte dies vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten werden, so ist der Beschäftigte dazu verpflichtet, den entstehenden Schaden zu ersetzen. Da an Tankstellen verschiedene Kraftstoffe getankt werden können, gehört es außerdem zu den Pflichten des Arbeiters, sich vorher zu vergewissern, welches der richtige ist. Tut er dies nicht, so hat sein Chef das Recht, die Kosten des entstandenen Schadens einzufordern. Auch starker Stress, wie von den Beamten behauptet, kann sie nicht von dieser Aufgabe entbinden. Tanken des richtigen Kraftstoffs ist eine Selbstverständlichkeit, die auch angesichts immenser Arbeitsbelastung ausgeübt werden kann. Außerdem hätte er auch in vollkommen stressfreiem Zustand nicht gewusst, welches der richtige Kraftstoff ist, da er es vorher versäumt hatte, sich zu erkundigen.

Dies gilt übrigens nicht nur für Beamte, sondern auch in der privaten Wirtschaft. Auch beispielsweise ein Außendienstler eines Versicherers hätte in diesem Fall den Schaden ersetzen müssen.

Hierfür bekam sie von ihrem Arbeitgeber Heilfürsorgeleistungen und bekam die Dienstbezüge weiterhin ausgezahlt. Dieser war davon überzeugt, seine Arbeitnehmerin habe ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma erlitten, und verlangte daher vom Versicherer des Unfallverursachers, die entstandenen Kosten zu begleichen. Dieser war der Meinung, dass die erlittenen Schmerzen unmöglich vom Unfall resultieren können, und verweigerte die Zahlung. Aufgrund der geringen Aufprallgeschwindigkeit und der Tatsache, dass es sich lediglich um eine Frontalkollision handelte, konnte er sich nicht vorstellen, dass man dabei ein HWS-Schleudertrauma erleiden könne. Der Arbeitgeber blieb bei seiner Behauptung und zog vor Gericht. Nach einigen Vorinstanzen endete der Fall letztendlich beim Bundesgerichtshof. Wie auch in den vorherigen Urteilen musste der Versicherer schließlich seine Niederlage annehmen. Denn in einem Urteil vom 8. Juli 2008 fiel die Entscheidung endgültig zugunsten des Arbeitgebers (Az.: VI ZR 274/07).

Nach Ansicht des Gerichts schließt eine nur geringe Geschwindigkeit beim Aufprall ein HWS-Schleudertrauma nicht aus. Dabei ist es auch unerheblich, ob es sich um einen Front-, Heck- oder Seitenaufprall handelt. Wenn die tatsächliche Ursache der Verletzung vom Gericht bzw. von beauftragten Sachverständigen überprüft werden muss, entscheiden die Umstände des Einzelfalles. Im Streitfall müssen die Richter den Wahrheitsgehalt der jeweiligen Aussagen bewerten. Ein unfallanalytisches Gutachten muss hierbei auch nicht verpflichtend vom Gericht eingeholt werden. Es reicht dabei vollkommen aus, wenn sich die Richter bei ihrem Urteil auf die Aussagen des Unfallopfers bzw. dessen behandelnden Arztes beziehen.

Zwei Tatsachen sprechen dafür, dass die Schmerzen durch den Unfall hervorgerufen wurden. Zum einen war die Frau zuvor nachweislich beschwerdefrei, und zum anderen war sie bereits zwei Tage nach dem Unfallereignis zu ihrem Arzt gegangen. Dieser konnte auch die eingeschränkte Rotation ihrer Halswirbelsäule bestätigen. Diese Tatsachen konnten das Gericht davon überzeugen, dass die Schmerzen durch den Unfall ausgelöst wurden. Daher wurde der Versicherer des Unfallverursachers in letzter Instanz dazu verpflichtet, die entstandenen Kosten des Arbeitgebers zu begleichen.

Der Besitzer dieses Wagens war der Ansicht, dass der Fahrer des vorbeifahrenden Autos den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand unterschritten hatte. Daraufhin erhob er Anspruch auf Schadensersatz. Als dieser die Zahlung verweigerte, landete die Sache vor Gericht. In einem Urteil vom 22. November 2007 musste der Kläger eine Niederlage einstecken, denn das Berliner Kammergericht entschied zugunsten des Beklagten (Az.: 12 U 199/06).

In der Urteilsbegründung stellte das Gericht klar, dass der Kläger bei starkem Verkehr, von welchem in besagtem Fall durchaus die Rede sein konnte, die Tür so schnell wie möglich schließen und sich sofort von der Fahrbahn entfernen muss. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein.

Das Argument, dass der Kläger noch eine Reisetasche vom Beifahrersitz mitnehmen musste und somit die Tür nicht schneller schließen konnte, konnte die Richter nicht beeinflussen. Er hätte genauso gut ohne Tasche aussteigen und sie anschließend über die Beifahrertür holen können. Zumindest hätte er sie beim Aussteigen sofort mitnehmen können, sodass er sich nicht bei noch geöffneter Tür zum Beifahrersitz hätte lehnen müssen.

Zwar musste das Gericht zugeben, dass die Unterschreitung des Sicherheitsabstands durch den vorbeifahrenden PKW nicht auszuschließen ist. Doch angesichts der gesamten Umstände hätte der Kläger diese These beweisen müssen. Das einzige, was bewiesen werden konnte, war die Tatsache, dass der Kläger eindeutig gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hatte.

Da Parkscheine in der Regel sehr teuer sind, wissen viele Autofahrer sich zu helfen, indem sie ihr Fahrzeug ohne Berechtigung einfach irgendwo (sehr beliebt: Kundenstellplätze beim Supermarkt) parken. Das hat den Effekt, dass die Parkplätze für die Kundschaft knapp werden. Darauf reagierten die Besitzer der Einkaufszentren oder deren Stellflächen, indem sie die Parkzeit und Nutzungsrechte beschränkten (in unserem Fall durfte der Parkplatz zwischen 6 und 21Uhr ausschließlich von Kunden genutzt werden und das auch nur anderthalb Stunden). Um die Kontrolle auf Einhaltung zu behalten, ist meistens auch eine Parkscheibe Pflicht. Bei Zuwiderhandlung wird der Wagen meist durch private Firmen abgeschleppt. Damit die Bedingungen für den Benutzer auch verbindlich sind, müssen all diese Bedingungen gut erkennbar ausgeschildert werden.

Nachdem jemand trotz der Vorwarnungen sich die Parkgebühren sparen wollte, bekam er am Ende der vierstündigen Veranstaltungen die vollen Konsequenzen seines Handelns zu spüren; den Wagen bekam er erst nach einer Zahlung von 150€ Inkasso- und Abschleppkosten. Allerdings vertrat dieser die Ansicht, dass der Wagen widerrechtlich entfernt wurde und verlangte das Geld zurück. Der Besitzer sah nicht ein, ihm irgend etwas zu erstatten und der Halter klagte, wobei er in allen Instanzen verlor.

Nennt jemand einen Parkplatz sein Eigen, so steht es ihm zu, Selbsthilfe zu betreiben. Verwirklicht wird diese Selbsthilfe durch das Abschleppen einen regelwidrig geparkten Fahrzeugs. Es ist nicht die Aufgabe des Inhabers, die Relation des Vergehens zu den Kosten oder dem Aufwand zu beachten und eventuell von seinen Selbsthilfemaßnahmen abzulassen. Tätig dürfe der Besitzer gemäß dem „Schikaneverbot“ nur dann nicht werden, wenn er auf arglistige Weise handeln würde oder (bei Einkaufszentren) die Nutzungsbedingungen für kostenlose Parkplätze nicht klar ersichtlich wären. Allerdings konnte dem Beklagten nichts dergleichen vorgeworfen werden, sodass der Kläger leer ausging.

Mit Erfolg: In einem Urteil vom 16. Januar 2008 verurteilte dieses den Waldbesitzer zu vollem Schadensersatz (Az.: 12 O 471/06). Nach Beweisaufnahme eines vom Gericht beauftragten Experten war der Baum zwar tatsächlich gesund. Doch er konnte außerdem feststellen, dass der Baum an einer so genannten „Druckzwiesel“ litt, also einem ungünstigen Aufbau der Astvergabelung. Dieser Zustand hätte dem Forstbetrieb sofort auffallen müssen, so das Gericht. Besonders aufgrund der Tatsache, dass der Baum an einer stark befahrenen Straße stand, hätten die Förster unverzüglich Sicherheitsmaßnahmen einleiten sowie nötigenfalls einen Fachmann beauftragen müssen, der weitere Untersuchungen durchgeführt hätte. Aufgrund dessen, dass all diese Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, haben sich die Richter gegen den Forstbetrieb entschieden.

„Wer als Eigentümer eines Straßenbaums zu selten zur Säge greift, sägt letztlich an dem wirtschaftlichen Ast, auf dem er sitzt ;-(, so das etwas launische Fazit des Gerichts. Klagen, bei denen es um herabstürzende Äste und umgefallene Bäume geht, sind bei Leibe keine Seltenheit. Dabei kommt es auch häufig vor, dass die Entscheidung nicht zugunsten des Geschädigten ausfällt.

Hier beging der Kläger einen folgenschweren Fehler – ohne sich vorher den Personalausweis oder den Führerschein des Interessenten zeigen zu lassen, überließ er ihm, wenngleich ohne Fahrzeugpapiere, sein Motorrad. Dessen eigenes Motorrad wurde dem Kläger als angebliche Sicherheit überlassen.

Seit diesem Tag hat der Kläger sein Fahrzeug nie wieder gesehen. Später fand er heraus, dass sich der Interessent unter falschem Namen vorgestellt hatte, weshalb er nicht mehr zu ermitteln war. Bei dem auf den ersten Blick wertvoll aussehenden Motorrad, welches der Betrüger zurückgelassen hatte, handelte es sich in Wirklichkeit lediglich um ein nahezu wertloses Bastlerstück, welches sich „Herr Krause“ kurz zuvor gekauft hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Eigentümer der BMW-Maschine nicht einmal den Ausweis oder Führerschein hatte zeigen lassen, verweigerte die Teilkaskoversicherung den Schadenersatz. Ein derartiger Betrug sei nach Ansicht des Versicherers nicht in der Versicherung mit inbegriffen. Zudem habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt, indem er das Motorrad ohne wirkliche Sicherheit aus der Hand gegeben hatte.

Die Reaktion des Versicherten folge prompt: Er verlangte die Schadensersatzleistung vor Gericht.
Mit Erfolg – in einem Urteil vom 22. Juli 2008 entschied das Kölner Oberlandesgericht zugunsten des Klägers (Az.: 9 U 188/07). Der Versicherer musste seinem Kunden eine Entschädigung in Höhe von 10.650 Euro entrichten.

In der Urteilsbegründung stellten die Richter klar, dass der Eigentümer sein Gewahrsam an dem Motorrad nicht aufgegeben hatte. Schließlich war für die Probefahrt, die er dem Betrüger gewährt hatte, eine zeitlich sowie örtlich eingegrenzte Spanne festgelegt. Weiterhin hatte der Kläger zumindest die Fahrzeugpapiere behalten, weshalb er damit rechnen konnte, dass der Interessent zurückkommen würde. Schließlich würde er im Falle einer polizeilichen Kontrolle ohne Papiere sofort auffliegen. Ferner hatte ihm der Betrüger ja sein eigenes Motorrad zurückgelassen. Auf den ersten Blick konnte der Kläger schließlich nicht erkennen, dass es sich dabei in Wahrheit um ein nahezu wertloses Gerät handelt. Da er außerdem nicht wusste, dass „Herr Krause“ sein Gerät noch nicht umgemeldet hatte, konnte er auch nicht ahnen, dass seine Identität später über das Kennzeichen nicht ermittelt werden kann.

Aufgrund all dieser Tatsachen wurde das Verhalten des Klägers als lediglich sorgfaltswidrig eingestuft, jedoch keineswegs als, wie vom Versicherer beschrieben, grob fahrlässig.