Mittlerweile kommt dem Partikelfilter eine hohe Bedeutung zu, was vor allem auf die Feinstaubverordnung zurückzuführen ist. Besonders Dieselfahrzeuge mit mittlerer und starker Motorisierung erfüllen die vorgeschriebenen Abgasvorgaben nur dann, wenn sie mit einem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Fahrzeuge, die über einen Partikelfilter verfügen, auch steuerlich besser eingestuft werden.

Deshalb werden heutzutage auch fast alle neuen Dieselfahrzeuge serienmäßig mit Partikelfiltern ausgestattet. Eine Ausnahme stellen lediglich Kleinwagen dar: Aufgrund der geringeren Motorleistung weisen sie auch ohne Filter ausreichend gute Abgaswerte auf, so dass die Käufer sehr häufig wählen können, ob ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter ausgestattet sein soll oder nicht.

Was die Effizienz des Dieselpartikelfilters betrifft, so kann sich diese mehr als sehen lassen. Mit Hilfe der so genannten Durchflussfilter-Technologie wird der Partikelausstoß um rund 40 Prozent reduziert. Würden die Automobilhersteller ihre Fahrzeuge mit so genannten Wandstromfiltern ausstatten, so könnte die Partikelbelastung sogar auf bis zu 95 Prozent gesenkt werden. Allerdings gelangen diese Filter im Automobilbereich noch nicht zum Einsatz, da sie schlichtweg zu teuer sind.

Dieselfahrzeuge, die über keinen Partikelfilter verfügen, können mit diesem zumeist nachgerüstet werden. Eine Nachrüstung ist nicht teuer und macht sich in der Regel sehr schnell bezahlt. Schließlich kann durch die Nachrüstung eine bessere Schadstoffklasse erreicht werden, was eine Senkung der Kfz-Steuer zur Folge hat. Des weiteren kann die Nachrüstung eines Partikelfilters den Erhalt einer besseren Feinstaubplakette zur Folge haben. Außerdem mindert ein nachgerüsteter Partikelfilter den Wertverlust des jeweiligen Fahrzeugs.

Es stimmt zwar, dass man dem Unfallopfer durch das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes eine Mitschuld an den Verletzungen anhängen kann. Trotzdem muss der Unfallverursacher beweisen können, dass es zu den Verletzungen nicht gekommen wäre, wenn der Geschädigte den Gurt angelegt hätte, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Schließlich hatte er trotz des funktionierenden Airbags schwere Verletzungen erlitten. Die Frage, ob ein angelegter Sicherheitsgurt die Verletzungen verhindert hätte, kann also nicht geklärt werden.

Des Weiteren ist hier entscheidend, dass die Geschwindigkeit beim Aufprall sehr hoch war, wodurch eventuelle Zweifel dem Unfallverursacher zur Last fallen. Das Gericht wörtlich: „Zwar kann sich der Unfallverantwortliche auf einen durch die Erfahrung nahegebrachten Anschein der Ursächlichkeit berufen (prima-facie-Beweis). Das setzt jedoch die Feststellung eines typischen Geschehensablaufs voraus, dessen Vorliegen im Einzelfall zu beurteilen ist. So ist die Ursächlichkeit zu vermuten, wenn bei einem Frontalzusammenstoß bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 bis 40 km/h Verletzungen an Kopf und Brust eingetreten sind. Bei schweren Frontalkollisionen mit hoher Geschwindigkeit besteht dieser Anscheinbeweis hingegen nicht.“ Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht erteilt.

Doch das Bundesverwaltungs-Gericht nutzte die Revision und wies mit dem Urteil vom 21. Mai 2008 die Klage ab (Az.: 3 C 32/07). Denn ab einem Stand von über 1,6 Promille wird an der Fahrtauglichkeit des Betrunkenen gezweifelt. Im Falle, dass ein betrunkener Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol erwischt wird, muss durch ein psychologisches Gutachten geklärt werden, ob der Fahrradfahrer auch betrunken Auto fahren würde. Ist der Alkoholkonsum als chronisch anzusehen und ist dadurch die Urteilsfähigkeit beeinträchtigt, ist sehr wahrscheinlich, dass der Betroffene auch die Eignung zum Fahren eines KFZ verloren hat.

Somit hält es das Bundesverwaltungs-Gericht für passend, dem Fahrradfahrer den Führerschein wegzunehmen. In so einem Falle bekommt der Kläger seine Fahrgenehmigung erst wieder, wenn er nach einer Untersuchung keine Spuren von Alkoholkonsum mehr aufweist.

Schreiben im Blog wird vor allem Manfred Walter von PKV Financial, der sich hier dem Thema KFZ und Versicherung genau so intensiv widmen möchte, wie er es auf der anderen Seite in seinem PKV Weblog tut.

Wer also Interesse oder Fragen an/zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung hat, der ist herzlichst eingeladen auf PKV-Financial vorbei zu schauen.